Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches
Berlin: (hib/HLE) Um die Novellierung des Baugesetzbuches geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Montag, 11. November 2024, von 14.30 bis 16.30 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600. Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (20/13091). Darin ist vorgesehen, die mit dem Baulandmobilisierungsgesetz im Jahr 2021 eingeführten Instrumente weiterzuentwickeln und gegebenenfalls zu verlängern, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, schneller planen und bauen zu können sowie mehr Klimaschutz und Klimaanpassung zu erreichen. In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten sollen Erweiterungen von Gebäuden, insbesondere Aufstockungen, möglich werden, ohne dass ein Bebauungsplan geändert werden muss. Außerdem soll leichter verdichtet gebaut werden können, zum Beispiel in zweiter Reihe in Höfen oder Gärten. Die kommunalen Vorkaufsrechte werden verbessert.
Als Sachverständige sind geladen: Bernd Düsterdiek (Deutscher Städte- und Gemeindebund), Tine Fuchs (Zentraler Immobilienausschuss), Axel Gedaschko (Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen), Hilmar von Lojewski (Deutscher Städtetag), Thomas Lüttgau (Deutscher Anwaltverein), Friederike Mechel (Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg), Judith Nurmann (Architects for Future Deutschland), Dirk Salewski (Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen), Nadine Schartz (Deutscher Landkreistag) und Melanie Weber-Moritz (Deutscher Mieterbund).
Die Öffentliche Anhörung findet als Hybridsitzung mit dem Programm Zoom statt. Die Sitzung ist als Videoaufzeichnung unter www.bundestag.de/mediathek 24 Stunden später abrufbar.
Journalisten und interessierte Bürger können in begrenzter Anzahl als Zuhörer an der Videokonferenz oder im Saal teilnehmen. Anmeldungen für eine passive Teilnahme vor Ort als Zuhörer werden unter bauausschuss@bundestag.de unter Angabe des Namens sowie des Geburtsdatums bis zum 6. November 2024 um 17 Uhr entgegengenommen. Anmeldungen für die passive Teilnahme per Zoom werden unter bauausschuss@bundestag.de bis zwei Stunden vor Sitzungsbeginn entgegengenommen.