Haushalt 2025: Bauetat mit ersten Änderungen beschlossen
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagvormittag den Etatentwurf 2025 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit ersten Änderungen beschlossen. Für den Einzelplan 25 des Haushaltsentwurfs (20/12400) stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU/CSU und AfD sowie der Gruppen Die Linke und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht). Weitere Änderungen an dem Einzelplan sind noch in der Bereinigungssitzung möglich, die für Donnerstag, 14. November 2024, terminiert ist.
Im Austausch mit Bundesministerin Klara Geywitz (SPD) thematisierten die Abgeordneten unter anderem die Planung für die Wohngeldansätze, die in dem Einzelplan veranschlagt waren. Thema war zudem der Umstand, dass die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Neubauziele verfehlt. Ebenso ging es um den Abfluss von Mitteln aus Bundesprogrammen.
Angenommen wurden diverse Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen. Deutlich angepasst wurde der Titelansatz für das „Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen“. Für 2025 sind nunmehr 12,5 Millionen Euro veranschlagt statt wie bisher 2,2 Millionen Euro. Als Verpflichtungsermächtigungen sind nun 52,5 Millionen Euro für die kommenden Haushaltsjahre ausgebracht. Zudem entfällt der im Regierungsentwurf hinterlegte Sperrvermerk. Zur Begründung führen die Koalitionsfraktionen an, dass mit den Anpassungen die im Haushalt 2024 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt werden. Gegenfinanziert wird diese Erhöhung etwa mit einer größeren globalen Minderausgabe im Etat sowie bei den Verpflichtungsermächtigungen für das Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment - Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten“.
Fünf Millionen Euro mehr gibt es zudem für „Zuschüsse für Investitionen zum modellhaften Umbau von Industriedenkmälern“. Dieser Ausgabeansatz soll damit 2025 bei 15 Millionen Euro liegen. Gekürzt wird in gleicher Höhe zur Gegenfinanzierung bei der „Förderung von Modellprojekten Smart Cities“; der Ansatz soll damit 128,8 Millionen Euro betragen.
Maßgabebeschlüsse und Änderungsanträge der Opposition fanden wie gewöhnlich keine Mehrheit im Ausschuss. Die Unionsfraktion hatte diverse Maßgabebeschlüsse vorgelegt. Unter anderem thematisierte die Fraktion in mehreren Vorlagen, dass ihr zu den im Haushaltsentwurf angekündigten Projekten und Programmen keine „haushaltsbegründenden Unterlagen“ vorlägen - und entsprechend die etatisierten Mittel gesperrt werden sollten. Die AfD-Fraktion sprach sich für eine deutliche Kürzung um 300 Millionen Euro auf rund 340 Millionen Euro bei der Städtebauförderung aus und begründete dies mit der aus ihrer Sicht fragwürdigen Programmgestaltung. Die Gruppe Die Linke forderte milliardenschwere Nachbesserungen im Einzelplan, unter anderem zur Förderung der Neuen Wohngemeinnützigkeit als neuen Titel sowie einen Aufwuchs bei der Förderung des Sozialen Wohnungsbaus.
Der Bericht von „Das Parlament“ zur ersten Lesung des Einzelplans : https://www.das-parlament.de/wirtschaft/bauen/geywitz-bekommt-mehr-geld