AfD verlangt Verbot für Gentechnik-Patente

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion plädiert in einem Antrag (20/13363) für das Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen durch neue Gentechnik. Mit wachsender Bedeutung der Gentechnik, so die AfD, dürfte sich die Zahl der Patente für pflanzliche Eigenschaften massiv erhöhen. Zu Recht werde davor gewarnt, dass breite Patentansprüche eine abschreckende und innovationshemmende Wirkung entfalteten, weil patentiertes Pflanzenmaterial nicht frei für Züchtungszwecke genutzt werden dürfe, heißt es in dem Antrag zur Begründung.

Der Gesetzgeber habe deshalb „sicherzustellen“, dass die Anwendung der neuen Züchtungsmethoden nicht zu Biopatenten führe und die Patentierbarkeit von biologischem Material, das auch in der Natur vorkomme oder entstehen könnte, nicht möglich sei.

Die Europäische Union solle dafür sorgen, „dass Schlupflöcher im EU-Recht geschlossen werden“, um rechtsverbindlich sicherstellen zu können, dass biologisches Material in der Pflanzenzüchtung nicht patentiert werden könne.

Außerdem sei ein Gesetzentwurf vorzulegen, der das Sortenschutzgesetz um eine „praktikable und zuverlässige Auskunftspflicht“ für den Nachbau ergänze. Auf EU-Ebene sollten Verordnungen über den gemeinschaftlichen Sortenschutz angepasst werden.

Der Antrag wird am Donnerstag, 17. Oktober 2024, in den Bundestag eingebracht und soll ohne Aussprache zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen werden. Offen ist noch, in welche, infrage kommen der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, der Rechtsausschuss sowie der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.