Wirtschaftsausschuss lehnt Unionsantrag zur Handelspolitik

Berlin: (hib/GHA) Der Wirtschaftsausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/9136) mit dem Titel „Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, statt mit Forderungen zu überfrachten“ mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Gruppe Die Linke bei Enthaltung der AfD abgelehnt. In dem Antrag fordert die Union die Bundesregierung auf, „eine Führungsrolle in der EU einzunehmen und sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen“, Assoziierungs- und Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten, die Handelsabkommen mit Chile und Mexiko, die Verhandlungen mit Australien zum Freihandelsabkommen sowie weitere Verhandlungen über Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen auf EU-Ebene voranzutreiben.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), wies darauf hin, dass Handelsabkommen nicht von Deutschland geführt würden, sondern von der EU-Kommission:„Das ist deren exklusive Kompetenz.“ Allerdings machte sie klar, dass die Bundesregierung ein vitales Interesse daran habe, die Abkommen mit Chile und Mexiko sowie das Freihandelsabkommen mit Australien zum Erfolg zu führen. Dazu müssten vor allem die Vorbehalte Frankreichs gegenüber stärkeren Agrarimporten in die EU überwunden werden.

Der Bericht zur ersten Beratung im Bundestag von „Das Parlament“: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/wirtschaft/der-standort-deutschland-ist-in-gefahr