Union scheitert mit Antrag für bezahlbaren Führerschein
Berlin: (hib/AW) Die CDU/CSU-Fraktion ist mit ihrem Antrag für einen bezahlbaren Führerschein im Verkehrsausschuss gescheitert. Der Ausschuss lehnte den Antrag der Union (20/10610) am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Gruppe Die Linke ab. Die AfD-Fraktion hingegen unterstützte den Antrag. Der Bundestag wird am Donnerstag abschließend über den Antrag beraten und abstimmen.
Die Union verwies in der Sitzung des Verkehrsausschusses darauf, dass der Erwerb eines Führerscheins in den vergangenen Jahren immer teurer geworden sei. So lägen die Kosten für einen Führerschein der Klasse B mancherorts bei bis zu 4.500 Euro. Viele junge Menschen seien nicht mehr in der Lage, den Führerschein selbst zu finanzieren. Ein Führerschein sei jedoch gerade in ländlichen Regionen eine wichtige Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.
Konkret fordert die Union unter anderem, die Weiterbildung von Fahrlehrern zu Fahrprüfern zu erleichtern und die Anerkennungsvoraussetzungen von einem Ingenieurstudium oder einer Ingenieurausbildung zu entkoppeln. Zudem sollten für die Fahrprüfung auch Prüfer von Bundeswehr sowie Bundes- und Landespolizei temporär zugelassen werden, um Engpässe bei den Prüftermine zu vermeiden. Zudem spricht sich die Union dafür aus, den Einsatz von Fahrsimulatoren in der Führerscheinausbildung zu ermöglichen.
Die AfD betonte, dass der Erwerb eines Führerscheins zur Existenzsicherung beitrage, da er es den Bürgern ermögliche, ihren Arbeitsplatz mit dem Auto zu erreichen. Zugleich bezweifelte sie, dass die von der Union vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer deutlichen Verbesserung führen würden, allerdings auch nicht zu einer Verschlechterung.
Abgeordnete der SPD, Grünen und FDP wiesen darauf hin, dass die hohen Kosten des Führerscheinerwerbs zu einem großen Teil auf die steigende Zahl von nicht bestandenen Fahrprüfungen zurückzuführen seien. Vor allem bei den Theorieprüfungen betrage die Durchfallquote bis zu 50 Prozent. Gegen den Einsatz von Fahrsimulatoren sei zwar prinzipiell nichts einzuwenden, allerdings könnten sich dies nicht alle Fahrschulen leisten beziehungsweise führe deren Anschaffung zu weiteren Kosten. Die FDP verwies zudem darauf, dass sich die zuständigen Bundesländer gegen eine Öffnung bei der Abnahme der Fahrprüfungen durch TÜV und Dekra gesperrt hätten.