Regierung: UBA-CO2-Rechner verarbeitet keine Personendaten
Berlin: (hib/SAS) Der CO2-Rechner des Umweltbundesamtes verarbeitet nach Aussage der Bundesregierung keine personenbezogenen Daten wie etwa E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder Adressen. Das geht aus einer Antwort (20/13242) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12867) hervor.
Alle bei der Verwendung des Rechners eingegebenen Daten, mit dem sich Nutzer ihre persönliche CO2-Bilanz ausrechnen lassen können, könnten freiwillig gespeichert, aber auch von den Nutzern wieder gelöscht werden. Würden sie gespeichert, so geschehe das ohne „jede Zuordnung der IP-Adresse anonym“, heißt es in der Antwort. Diese „Bilanzdatensätze“, die „keinerlei Rückschlüsse auf Personen“ ermöglichten, würden auf dem Server der KlimAktiv gGmbH gespeichert.
Die Firma betreibt nach Auskunft der Bundesregierung im Auftrag des Bundesumweltamtes (UBA) den CO2-Rechner. KlimAktiv sei „Hersteller und Inhaber des Tools“ und räume dem UBA im Rahmen eines „EVB-IT Erstellungsvertrags“ gemäß Paragraf 31 Urheberrechtsgesetz das zeitlich und örtlich unbeschränkte einfache Nutzungsrecht ein, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter.
Die Bilanzdatensätze würden dem UBA zu Verfügung gestellt. Diese nutze das Amt anonym für wissenschaftliche Auswertungen, lässt die Bundesregierung weiter wissen. Wer dem widersprechen und seinen datenschutzrechtlichen Anspruch auf Auskunft oder Löschung geltend machen will, finde in der Datenschutzerklärung sowie im gesetzlich vorgeschriebenen Impressum Kontaktadressen, unter anderem die des datenschutzrechtlich Verantwortlichen.
Zur Frage, wie es zu bewerten sein, dass von der Internetseite des CO2-Rechners auch zum eingetragenen Verein „3 fürs Klima“ verlinkt werde, erklärt die Bundesregierung, das UBA habe diesen Link inzwischen entfernt. Der mit der „Verlinkung beabsichtigte Hinweis auf das Verbraucherpanel“ sei für den CO2-Rechner nicht erforderlich. Die „Projektseite KliX3“ sei nach Auskunft des UBA aber „unverkennbar nicht dem Corporate Design des UBA zuzuordnen“ gewesen. Bei der Nutzung seien auch keine Daten gespeichert oder übermittelt worden.
Die Union hatte unter anderem gefragt, wer der Eigentümer des CO2-Rechners sei und damit die Verantwortung „sowohl für Handlungen als auch für Unterlassungen“ trage. Kritisch hatten die Abgeordneten zudem angemerkt, dass Nutzer vom UBA „nicht explizit und unmissverständlich“ vor Eingabe ihrer Daten bei einem Link darauf hingewiesen worden seien, dass sie den „geschützten Bereich einer Bundesbehörde“ verlassen und zu einem eingetragenen Verein weitergeleitet würden.