Regierung: Finanzierung des DigitalPakts Schule ist sicher

Berlin: (hib/CHE) Die Abweichungen zwischen der Mittelplanung der Länder und dem tatsächlichen Mittelbedarf im Rahmen des DigitalPakts Schule sind teilweise erheblich. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/13218) auf eine Kleine Anfrage (20/12858) der CDU/CSU-Fraktion zu den Finanzmitteln für den DigitalPakt Schule.

Aufgrund der beständigen Abweichungen berücksichtige der Bund bei der bedarfsgerechten Haushaltsaufstellung des Bundes neben der Mittelanmeldung auch die gemeldete Mittelbindung und den tatsächlichen Mittelabfluss. „Sollte sich im Einzelplan 30 ein Finanzierungsbedarf oberhalb der derzeit zur Verfügung stehenden 1,25 Milliarden Euro im Jahr 2024 ergeben, wird im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Finanzierung gesichert werden. Die Mittel werden bedarfsgerecht bereitgestellt. Einschränkungen bei der Durchführung der vereinbarten Maßnahmen beim DigitalPakt Schule aufgrund fehlender Bundesmittel können ausgeschlossen werden“, betont die Bundesregierung weiter.