14.10.2024 Wirtschaft — Unterrichtung — hib 694/2024

Änderungswünsche der Länder am Außenhandelsstatistikgesetz

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat in einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/13254) vorgelegten Stellungnahme Änderungswünsche zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz - AHStatG-ÄndG - Drucksache 20/12791) eingebracht. Unter anderem sollen bestimmte Daten bis zu drei Jahre rückwirkend erhoben werden. Die Bundesregierung stimmt in ihrer Gegenäußerung diesem Vorschlag des Bundesrates zu, einen anderen lehnt sie ab.

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