14.10.2024
Wirtschaft — Unterrichtung — hib 694/2024
Änderungswünsche der Länder am Außenhandelsstatistikgesetz
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat in einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/13254) vorgelegten Stellungnahme Änderungswünsche zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz - AHStatG-ÄndG - Drucksache 20/12791) eingebracht. Unter anderem sollen bestimmte Daten bis zu drei Jahre rückwirkend erhoben werden. Die Bundesregierung stimmt in ihrer Gegenäußerung diesem Vorschlag des Bundesrates zu, einen anderen lehnt sie ab.