Haushalt 2025: Wirtschaftsetat beschlossen
Berlin: (hib/BAL) Über die Verwendung der ursprünglich für die Investitionsförderung des US-Chipherstellers Intel in Deutschland vorgesehenen Mittel will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai entscheiden. Das machte der Minister am Mittwoch im Haushaltsausschuss deutlich. Darüber hinaus verwies er auf die Globale Minderausgabe (GMA) im Klima- und Transformationsfonds (KTF). Diese ist derzeit mit neun Milliarden Euro veranschlagt.
Habeck äußerte sich anlässlich der Beratung über den Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Haushaltsentwurf 2025 (20/12400). Dieser wurde mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen beschlossen, die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Änderungen sind noch in der Bereinigungssitzung möglich, die für den 14. November angesetzt ist.
Die Koalition hatte zuvor noch einige Änderungen eingebracht. So sollen der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) künftig 7,5 Millionen Euro pro Jahr mehr zur Verfügung stehen als die 32,4 Millionen, die im Haushaltsentwurf der Regierung veranschlagt waren. Mehr Geld stehen auch für den Sovereign Tech Fund zur Verfügung, der entsprechende Titel „Sprunginnovationen und Innovationsökosystem“ wurde um 3,9 auf 29 Millionen Euro aufgestockt.
3,4 Millionen Euro weniger stehen für die Produktion und Entwicklung von Hilfsstoffen für mRNA-Therapeutika bereit, hier hat die Koalition den Regierungsentwurf auf 11,2 Millionen Euro gekürzt. Um 2,5 Millionen auf sechs Millionen Euro gekürzt wurde der Titel „Bundeswettbewerb Zukunft Region“.
Die Unionsfraktion hatte einen Maßgabebeschluss vorgelegt, in dem sie der Ampel-Koalition eine restriktive Finanzpolitik attestierte und „einen klaren Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik - weg von “grüner„ Industriepolitik und hin zu einer allumfassenden Angebotspolitik“ ausspricht. Nur mit weiterem Wirtschaftswachstum könne der Staat seine Aufgaben auch zukünftig solide finanzieren, so die CDU/CSU-Fraktion. Der Antrag fand keine Mehrheit, ebenso die Anträge der AfD-Fraktion und der Gruppe Die Linke für Änderungen im Haushaltsentwurf.
In der Ausschusssitzung selbst sprach sich die Unionsfraktion gegen den Plan aus, Beziehern von Bürgergeld 1.000 Euro Prämie zu zahlen, wenn sie eine Beschäftigung aufnehmen und diese ein Jahr lang ausführen. Diese Prämie ist Teil des Wachstumspakets der Bundesregierung. Vonseiten der CDU/CSU wurde kritisiert, dass die Wachstumsinitiative nur langsam umgesetzt werde und es im Haushalt zu wenig Impulse gebe, den Mittelstand zu fördern. Zwar lobte die größte Oppositionsfraktion die Mittelaufstockung bei der DZT, das reiche aber nicht. Nötig seien mehr Maßnahmen, um Auslandsmärkte zu erschließen.
Infrage gestellt wurden ferner die telefonische Krankschreibung und umfassende Homeoffice-Regelungen insbesondere in der Verwaltung. Die Unionsfraktion warnte vor einem Rückgang der Produktivität in Deutschland. Ferner regte sie an, darüber nachzudenken, dass der Staat sich stärker am Stromnetz in Deutschland beteiligen solle. Sie hinterfragte, dass grüner Stahl wettbewerbsfähig werden könne.
Aus der SPD-Fraktion wurde darauf hingewiesen, dass die Probleme des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht erst in der Regierungszeit der Ampel-Koalition entstanden seien. Dass die DZT nun mehr Geld erhalte, sei richtig, auch angesichts der Tatsache, dass der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sei, nicht zuletzt in Zeiten, in denen die Industrie schwächele.
Auch die sozialdemokratische Fraktion thematisierte das Stromnetz. Hier sei zu prüfen, was es für die systemkritische Infrastruktur in Deutschland bedeute, wenn der niederländische Konzern Tennet einen Börsengang der deutschen Tochter plane.
Die AfD-Fraktion warnte in ihren Beiträgen vor einem Niedergang der deutschen Wirtschaft und einer Deindustrialisierung. Zuvor hatte sie zahlreiche Änderungen am Einzelplan 09 vorgeschlagen, unter anderem die vollständige Streichung des 14,6 Millionen Euro umfassenden Titels „Produktion und Entwicklung von Hilfsstoffen für mRNA-Therapeutika“. Die Produktion und Entwicklung von Hilfsstoffen für Medikamente sei weder Aufgabe des BMWK noch des Staates, lautet ihre Begründung.
Neu schaffen will die AfD-Fraktion einen Titel „Bildung einer Reserve strategischer Materialien“ und dafür 100 Millionen Euro bereitstellen. „Durch die Einführung dieses Haushaltstitels wird die Deutsche Rohstoffagentur damit beauftragt, ein Konzept zu erstellen und umzusetzen, durch das mit einem überschaubaren Aufwand kritische Materialien, deren Marktverfügbarkeit in Krisenzeiten gefährdet ist, bevorratet werden“, begründet sie diesen Vorschlag.
Streichen will die AfD-Fraktion die gesamte Titelgruppe „Klimaschutz“ des Einzelplans, 702,2 Millionen Euro. Darunter fällt mit 653 Millionen Euro der Titel „Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland“. Der Titel diene „der nutzlosen Klimaschutz-Ideologie“, begründet die AfD-Fraktion ihren Streichungsantrag. Auch den Titel „Reallabore der Energiewende“ mit einem Ansatz im Regierungsentwurf von 84 Millionen Euro will die AfD-Fraktion ersatzlos streichen. „Die sogenannte Energiewende ist gescheitert“, erklärt sie dazu. Um 66 auf 100 Millionen Euro erhöhen will sie den Titel „Technologie- und Innovationstransfer“. Die Gruppe BSW kritisierte, dass das oberste Prinzip der Haushaltspolitik die Einhaltung der Schuldenbremse sei.
Die FDP-Fraktion hält weitere Maßnahmen für nötig, um das Wachstum zu stärken und strukturelle Probleme der deutschen Wirtschaft anzugehen. Sorge bereite dabei unter anderem die Entwicklung der Netzentgelte beim Strom, hieß es vonseiten der Liberalen in der Ausschusssitzung. Auch in der FDP-Fraktion ist eine staatliche Minderheitsbeteiligung an Stromnetzbetreibern denkbar, wenn sich zugleich private Kapitalgeber beteiligen würden.
Die Gruppe Die Linke erklärte, die Aufgaben, vor denen Deutschland stehe, könnten nicht unter den Bedingungen der Schuldenbremse eingehalten werden. In Duisburg drohten in der Stahlbranche 17.000 direkte und 100.000 indirekte Arbeitsplätze wegzufallen. Dabei benötige Deutschland eigenen Stahl, schon aus strategischen Gründen der Sicherheit. Angeregt wurde eine Diskussion, ob der Staat Anteilseigner der betreffenden Stahl-Unternehmen werden solle.
Die Gruppe Die Linke stellte darüber hinaus mehrere Anträge. So sprach sie sich dafür aus, 40 von 106,4 Millionen Euro beim Titel der Erschließung von Auslandsmärkten zu streichen. Dies sei nicht Aufgabe des Staates, sondern der Unternehmen, so ihre Erläuterung dazu. Zur Ertüchtigung einer Pipeline zur Erdölraffinerie PCK Schwedt sind aus Sicht der Linken 240 Millionen Euro mehr nötig als die bisher veranschlagten 94,9 Millionen Euro. Den Titel Energieforschung wollte sie um 86,5 auf 482,5 Millionen Euro aufstocken, den Titel „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), Innovationsprogramme für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen“ um 100 auf 619,4 Millionen Euro.
Minister Habeck kritisierte die Unionsfraktion dafür, dass sie im Zuge der Haushaltsberatungen kein Finanzierungskonzept für ihren Vorschlag vorgelegt hat, die Unternehmenssteuern in Deutschland auf maximal 25 Prozent zu senken. Die 1.000-Euro-Prämie für Arbeitslose verteidigte er mit Verweis auf Stimmen aus der Wirtschaftswissenschaft. Weiter hieß es aus dem BWMK, dass im Einzelplan 09 im laufenden Jahr mit einem Mittelabfluss von 95 Prozent gerechnet werde, die zur Verfügung gestellten Fördermittel also stärker als in Vorjahren abgerufen würden.