Union: Aufklärung des möglichen Klimazertifikate-Betrugs

Berlin: (hib/SAS) Eine „lückenlose“ Aufklärung des mutmaßlichen Betrugs mit Klimaschutzprojekten und die Aberkennung der zu Unrecht ausgestellten Klimazertifikate fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/13223), der am Donnerstagabend erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht.

Konkret verlangen die Abgeordneten unter anderem, jedes anrechenbare Projekt zur Upstream-Emissions-Reduktion (UER), das noch nicht durch das Umweltbundesamt zurückgenommen wurde, vor einer etwaigen Anrechnung auf die THG-Quote von einer externen Prüfstelle kontrollieren zu lassen.

Zudem soll der zuständige Umweltausschuss des Bundestages „regelmäßig und umfassend über den Stand der Untersuchungen informiert“ werden. In einem bis November 2024 vorzulegenden Bericht müsse die Bundesregierung außerdem erklären, warum und in welchen Fällen die Vorgaben der „Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote“ (UERV) durch das Bundesumweltministerium und die zuständigen Behörden nicht angewandt wurden, heißt es im Antrag. Der Bericht solle auch die genauen Gründe für die Rückabwicklung der acht bisher näher überprüften UER-Projekte aufführen.

Das Bundesfinanzministerium solle zudem in einem zweiten Bericht darlegen, inwieweit die Biokraftstoffquotenstelle des Hauptzollamtes ihrer Kontrollpflicht nachgekommen sei. Erklären sollen die Bundesregierung auch, ob sie einen Ausgleichsmechanismus für die CO2-Einsparungen, die aufgrund des Betruges ausgeblieben sind, einrichten werde, verlangen die Abgeordneten. Weitere Forderungen betreffen die Prüfung von Ausgleichspflichten und die Rücknahme falscher Anrechnungen im Bereich der Biokraftstoffe.