Bildungs- und Forschungsetat vorerst ohne Änderungen

Berlin: (hib/SCR) Vorerst ohne Änderungen hat der Etatentwurf 2025 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung den Haushaltsausschuss passiert. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten in der Sitzung am Mittwochnachmittag für den Einzelplan 30 des Haushaltsentwurfes (20/12400), die Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU und AfD sowie der Gruppe Die Linke dagegen. Weitere Änderungen an dem Einzelplan sind noch in der Bereinigungssitzung möglich.

Änderungsanträge und Maßgabebeschlüsse der Opposition fanden keine Mehrheit im Ausschuss. Die CDU/CSU-Union hatte diverse Maßgabebeschlüsse vorgelegt, unter anderem zur Stärkung der Fusionsforschung. Die AfD-Fraktion schlug unter anderem einen „Schulinvestitionsförderfonds“ des Bunds für Schulsanierungen vor. Die Gruppe Die Linke setzte sich unter anderem für eine BAföG-Erhöhung ein.

Die hib-Meldung zum Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1015438