Bauministerin Geywitz kündigt Leerstands-Strategie an
Berlin: (hib/HLE) Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine „Leerstands-Strategie“ der Bundesregierung angekündigt. Diese und weitere Maßnahmen stellte die Ministerin am Mittwoch in einer Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen unter Leitung der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP) vor. Die SPD-Fraktion hatte wissen wollen, was die Regierung angesichts eines Leerstands von rund zwei Millionen Wohnungen in Deutschland unternehmen wolle. Durch den letzten Zensus war der Anstieg des Leerstands bekannt geworden. Zur Lage insgesamt erklärte die Ministerin, die Situation in der Immobilienwirtschaft sei immer noch nicht gut, habe sich aber im Vergleich zum letzten Jahr verbessert. Es werde wieder mehr gekauft und verkauft. Die Bauantragszahlen müssten aber noch steigen.
Zur Haushaltsplanung des nächsten Jahres sagte die Ministerin, die Erhöhung der Mittel für den Baubereich sei eine große Errungenschaft. Besonders hob sie die Schwerpunkte Städtebauförderung und sozialer Wohnungsbau hervor. Dass es keine neuen Mittel für den altersgerechten Umbau gebe, sei ein „kleiner Wermutstropfen“. Die Ministerin wies außerdem auf Förderprogramme hin, zum Beispiel auf die Förderung des klimafreundlichen Neubaus im Niedrigpreissegment mit zwei Milliarden Euro. Mit „Gewerbe zu Wohnen“ werde im nächsten Jahr ein weiteres Programm gestartet.
Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich über das von der Ministerin abgegebene positive Lagebild verwundert. Die genannten Transaktionszahlen seien nicht relevant, weil sie nur den Bestand betreffen würden. Für die Menschen sei aber wichtig, dass mehr gebaut werde. Und das sei nicht der Fall, denn die Baugenehmigungszahlen seien im vergangenen Jahr gegenüber 2022 um mehr als 40 Prozent zurückgegangen.
Die Ministerin verwies auf unterschiedliche Entwicklungen beim Neubau. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und beim Azubi/Studi-Wohnen gebe es einen deutlichen Hochlauf. Es gebe aber eine Zurückhaltung beim Bau von Eigenheimen. Hier wolle man Entlastungen schaffen, indem das Bauen in der zweiten Reihe ermöglicht werden sollte. Damit könnten Grundstückskosten gesenkt werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, es sei wichtig, den „Umbau-Turbo“ zu starten. Dabei gehe es um Bauen im Bestand, Nachverdichtungen und Aufstockungen. Dafür könnten bereits entwickelte, versiegelte Flächen genutzt werden. Ausdrücklich begrüßt wurden die Programme „Jung kauft alt“ und das angekündigte Programm „Gewerbe zu Wohnen“. Die FDP-Fraktion erklärte, der gigantische Mangel an Wohnungen lasse sich nicht durch die Nutzung von bereits versiegeltem Raum beseitigen. Es müssten neue Stadtquartiere gebaut werden. Das habe auch der Bundeskanzler vorgeschlagen. Und es müsse höher gebaut werden.
Die AfD-Fraktion kritisierte unter Berufung auf Schätzungen aus der Baubranche , dass die Förderung von zwei Milliarden Euro für preiswertes klimafreundliches Bauen völlig unzureichend sei. Außerdem wies ein Sprecher der AfD-Fraktion auf Forderungen der Branche nach einer Herabsetzung von Klimastandards hin, um Bauen preiswerter zu machen. Die Ministerin erklärte zu den hohen Baukosten, in der Vergangenheit sei stark auf hochtechnische Lösungen gesetzt worden, was sehr teuer gewesen sei. Es könne aber auch mit Holz und Lehm und einer hitzeabweisenden Architektur eine sehr gute Energieeffizienz erreicht werden.
Die Gruppe Die Linke kritisierte, dass bisher keine Wiederherstellung des Verkaufsrechts der Kommunen vorgesehen sei. Dies werde von vielen Städten und Gemeinden gefordert. Geywitz erklärte, über ein kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten befinde man sich in Gesprächen mit dem Justizministerium.