Potsdamer Treffen vom 25.November 2023 und Correctiv-Bericht

Berlin: (hib/STO) Ein Treffen in einem Potsdamer Hotel am 25. November 2023 und die Darstellungen des Recherche-netzwerks „Correctiv“ über diese Veranstaltung sind Thema der Antwort der Bundesregierung (20/13179) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (20/11469). Darin schrieb die Fraktion, das „private Treffen einer Gruppe politisch interessierter Personen in einem Potsdamer Hotel am 25. November 2023, das durch den Unternehmensverbund ,Correctiv' und möglicherweise andere Organisationen konspirativ beobachtet wurde und Wochen später in einer sogenannten Recherche als angebliche ,Geheimkonferenz' vorgestellt wurde“, auf der „Pläne zur Zwangsaussiedlung von Migranten besprochen worden seien sollen“, habe eine Welle politischer Proteste ausgelöst.

Diese Proteste hätten sich insbesondere gegen die Partei „Alternative für Deutschland“ gerichtet, obwohl es sich bei dem Treffen nicht um eine Parteiveranstaltung oder aber eine anderweitig von der AfD beworbene Veranstaltung gehandelt habe, führten die Abgeordneten ferner aus. Wissen wollten sie unter anderem, auf welche Weise sich die Bundesregierung, Teile von ihr oder ihr nachgeordnete Behörden nach der Veröffentlichung von „Correctiv“ ein Bild „von dem privaten Treffen, den Teilnehmern und den dort besprochenen Gegenständen gemacht haben“.

Wie die Bundesregierung dazu darlegt, sammelt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Informationen und wertet diese aus, In diesem Zusammenhang greife das BfV auch auf öffentlich zugängliche Informationen zurück. Sofern Informationen anfallen, welche eine Zuständigkeit des BfV begründen, werden diese laut Bundesregierung „einer nachrichtendienstlichen Bewertung zugeführt, um bisherige Erkenntnisse zu verdichten oder zu verifizieren“.

So sei auch im Fall der „Correctiv-Recherche“ vorgegangen worden, heißt es in der Antwort weiter. Danach liegen Informationen vor, die den Teilnehmerkreis des Treffens in Potsdam am 25. November 2023 bestätigen. Die wesentlichen Inhalte des Treffens reihen sich den Angaben zufolge „in die bisherige Erkenntnislage der Bundesregierung zu ähnlich gelagerten Treffen ein“. Über die entsprechenden Vernetzungsbestrebungen und „Remigrationsforderungen“ werde regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten, zuletzt im Verfassungsschutzbericht 2023, berichtet.