Unionsantrag zu Corona-Wirtschaftshilfen abgelehnt

Berlin: (hib/ŽGHA) Die Unionsfraktion ist am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss mit einem Antrag zur Abrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen gescheitert. Der Ausschuss lehnte mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Gruppe Die Linke den Antrag unter dem Titel „Abgabefrist für Schlussabrechnungen der Corona Wirtschaftshilfen verlängern“ (20/10615) ab.

In der Vorlage fordert die Union die Bundesregierung auf, die Abgabefrist für Anträge auf Corona-Wirtschaftshilfen bis zum 31.12. 2024 („ggf. über eine quotale Regelung“) zu verlängern, „die Prüfung der Schlussabrechnungen sowohl bei der Auswahl der Stichproben als auch bei der Durchführung risikoorientiert vorzunehmen“ und „Unternehmen sowie prüfenden Dritten bei Rückfragen eine Antwortfrist von mindestens vier Wochen einzuräumen“. Für den Antrag stimmten neben der Union und die Vertreter der AfD-Fraktion.