Unions-Antrag für mehr Zusammenarbeit an der Oder abgelehnt
Berlin: (hib/SAS) Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/9320) für mehr deutsch-polnische Zusammenarbeit zur Verbesserung des ökologischen Zustands der Oder ist am Mittwoch im Umweltausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Union abgelehnt worden. Die AfD-Fraktion enthielt sich, die Gruppen BSW und Die Linke nahmen an der Ausschusssitzung nicht teil.
Zwei Jahre nach dem massiven Fischsterben im Sommer 2022 sei der Zustand der Oder immer noch schwierig, argumentierte die Unionsfraktion. Ein enger Austausch mit den polnischen Behörden sei daher weiterhin wichtig - gerade mit Blick auf die Ausbaupläne für den Fluss.
In ihrem Antrag hatte sie gefordert, dass Deutschland und Polen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Zielvereinbarungen der EU-Wasserrichtlinie zu erfüllen. Dazu sei eine intensivere Zusammenarbeit insbesondere bei der Feinabstimmung des Warn- und Alarmplans der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder (IKSO) erforderlich, heißt es in dem Antrag. Zudem müssten die Auswirkungen des 2015 bilateral vereinbarten Ausbaus der Grenzoder durch ökosystemverträgliche Maßnahmen, ein begleitendes bilaterales Monitoring und gezielte Ausgleichsmaßnahmen begrenzt werden.
Die SPD-Fraktion betonte, dass sich die Zusammenarbeit mit der polnischen Seite seit dem Regierungswechsel deutlich verbessert habe. Zwar seien die Salzeinleitungen noch nicht ausreichend reduziert worden, aber der Austausch von Informationen und Daten auch zu den Nebenflüssen der Oder funktioniere inzwischen gut. Insofern sei ein Großteil der Forderungen des Unionsantrags bereits erfüllt, so ein Abgeordneter der Fraktion. Kritisch sehe er jedoch den Ausbau der Oder, der unter dem damaligen CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit Polen vereinbart worden sei. Die Folgen des Ausbaus würden das Ökosystem des Flusses weiter destabilisieren.
Ähnlich kritisch äußerte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Ausbau. Die FDP wies darauf hin, dass das Abkommen zwar bis 2035 nicht gekündigt werden könne. Bei Verstößen gegen die Vorgaben des Abkommens könne aber ein Schiedsrichter des EU-Gerichtshofs angerufen werden, sagte ein Mitglied der Fraktion mit Blick auf Vorwürfe, Polen baue an der Oder längere Buhnen als erlaubt,
Die AfD-Fraktion warf der Union Inkonsequenz vor: Klar sei nicht, worum es ihr an der Oder gehe. Während frühere unionsgeführte Bundesregierungen den Ausbau befürwortet hätten, betone die Fraktion in ihrem Antrag nun eher ökologische Gesichtspunkte, Fragen des Hochwasserschutzes kämen gar nicht zur Sprache, kritisierte ein Mitglied der Fraktion.
Die hib-Meldung zum Antrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-978774