Tierschutz-Vorhaben der Bundesregierung für 2024/25

Berlin: (hib/NKI) Die Vorhaben der Bundesregierung beim Tierschutz für die verbleibende Zeit der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages sind Thema einer Kleinen Anfrage (20/13113) der Gruppe Die Linke.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wann ein Gesetzentwurf zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes bezüglich der Erweiterung um die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete Produkte, der Ausweitung auf Rinder und der Ausweitung auf Geflügeltiere vorgelegt wird. Außerdem wird danach gefragt, wann die im Koalitionsvertrag beschlossenen Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht überführt werden und ob in dieser Legislaturperiode Lebendtiertransporte in Staaten mit schwacher oder fehlender Tierschutzgesetzgebung verboten werden.