Weitere 4,7 Millionen Euro für Libanon-Evakuierung

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesministerium für Finanzen hat erneut eine überplanmäßige Ausgabe für die Evakuierung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus dem Libanon genehmigt. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zur Haushaltsführung 2024 (20/13209) hervor. Damit stehen dem Auswärtigen Amt weitere 4,7 Millionen Euro zur Verfügung. Sie sollen genutzt werden, um eine Fähre zu reservieren, da eine Evakuierung auf dem Landweg ausgeschlossen und die längerfristige Möglichkeit einer Evakuierung über den Luftweg ungewiss sei. Inkludiert seien auch die möglichen Kosten der Evakuierungsfahrten nach Zypern sowie der Rückflüge von Zypern nach Deutschland.

Aufgrund der sich verschärfenden Lage im Libanon nach der Tötung des Hisbollah-Chefs Nasrallah am 27. September 2024 sei vom üblichen Konsultationsverfahren abgewichen worden, heißt es in dem auf den 4. Oktober 2024 datierten Schreiben des Ministeriums. Den Angaben zufolge sind bereits zwei überplanmäßige Ausgaben in diesem Zusammenhang (2,8 Millionen Euro und 4,5 Millionen Euro) im laufenden Jahr genehmigt worden.