Abschiebung von 28 afghanischen Straftätern thematisiert

Berlin: (hib/STO) Die Abschiebung von 28 afghanischen Straftätern in ihr Heimatland am 30. August dieses Jahres thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/13080). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wegen welcher Straftaten die abgeschobenen Straftäter zu jeweils welchen Strafen verurteilt worden waren.

Auch will sie wissen, ob die Bundesregierung eine Zusage von einer offiziellen Stelle erhalten hat, dass die 28 Abgeschobenen ihre Haftstrafe vollständig in einem Gefängnis in Afghanistan absitzen werden. Ferner fragt sie unter anderem, auf welcher Rechtsgrundlage die Auszahlung des Handgeldes an die 28 in Höhe von jeweils 1.000 Euro erfolgte und wer die Entscheidung dazu getroffen hat.