Bundesrat hat keine Einwände gegen ERP-Wirtschaftsplan

Berlin: (hib/BAL) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. September 2024 beschlossen, gegen den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (20/12783) keine Einwendungen zu erheben. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor (20/13086).