Fragen zur Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie

Berlin: (hib/SAS) Die Unionsfraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (20/12709) die Umsetzung der novellierten EU-Kommunalabwasserrichtlinie, mit der die Belastung des Abwassers mit Chemikalien und Mikroplastik reduziert werden soll.

Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Kläranlagen in Deutschland entsprechend der Vorgaben der Richtlinie mit einer vierten Klärstufe ausgestattet werden müssen und welche Kosten dies voraussichtlich verursachen wird. Weiter interessiert die Fraktion, ob nach Auffassung der Bundesregierung die Nachrüstung zu erhöhten Abwassergebühren führen wird und ob sich die Hersteller in Deutschland an 80 Prozent der Ausbaukosten beteiligen müssen oder mehr. Weitere Fragen zielen auf die Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der planerischen und baulichen Umsetzung der EU-Vorgaben sowie auf die Beteiligung von Arzneimittelherstellern an den Kosten der Abwasserreinigung und Maßnahmen gegen steigende Medikamentenpreise.