UER-Projekte: Linke fragt nach Einfluss der Ölindustrie

Berlin: (hib/SAS) Nach dem „Einfluss der Mineralölwirtschaft auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) im Zusammenhang mit Betrugsfällen bei Upstream-Emissionsprojekten“(UER) erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/12985).

So wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, welche Mineralöl- und Kraftstoffunternehmen Stellungnahmen zur UER-Verordnungsnovellierung und zu Betrugsvorwürfen abgegeben haben. Auch ob es einen direkten Austausch zwischen BMUV und Mineralölwirtschaft zur Aberkennung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) gab, die aus unter Betrugsverdacht stehenden UER-Projekten stammen, interessiert die Gruppe.

Weitere Fragen zielen auf mögliche Gespräche sowie „fachliche und berufliche Verbindungen“ von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMUV und Vertretern von Verbänden und Unternehmen der Mineralstoffindustrie, fehlende Betrugspräventionsmaßnahmen in der novellierten UER-Verordnung und Pläne der Bundesregierung für neue Klimaschutzprojekte, „um die Folgen des UER-Betrugs auszugleichen“.

Zertifikate für sogenannte Upstream-Emissions-Reduktions-Projekte stellten für Ölkonzerne eine Option dar, die gesetzliche THG-Quote einzuhalten, schreiben die Abgeordneten. Dabei würden Zertifikate für CO2 Sparmaßnahmen in der vorgelagerten Produktionskette, also der Rohstoffförderung, ausgegeben. Diese Zertifikate könnten an Kraftstoffunternehmen weiterverkauft werden, die diese zur Erreichung ihrer THG-Quote anrechnen lassen können. Spätestens seit Herbst 2023 habe sich gezeigt, dass es zu Betrug komme und einige Projekte auf falschen Angaben beruhten oder sogar nur auf dem Papier existierten, sodass keine Emissionen eingespart würden, heißt es zur Erklärung in der Anfrage.