Gesetzentwurf zur Änderung des Europol-Gesetzes

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Europol-Gesetzes (20/13083) vorgelegt, dessen Bestimmungen damit an Neuregelungen der EU-Europol-Verordnung angepasst werden sollen.

Das Europol-Gesetz regelt innerstaatlich die Zuständigkeiten der beteiligten Behörden von Bund und Ländern bezüglich der Zusammenarbeit mit Europol sowie die Beziehungen dieser Behörden im Verhältnis zueinander bei der Zusammenarbeit mit Europol. Seine Vorschriften sollen mit der Vorlage angepasst werden, soweit sie sich auf geänderte, aufgehobene oder neu eingefügte Regelungen der Europol-Verordnung beziehen. Die Verordnung selbst muss als unmittelbar geltendes Unionsrecht nicht in nationales Recht umgesetzt werden.