01.10.2024
Verkehr — Kleine Anfrage — hib 650/2024
Programm zur Schaffung von Lkw-Parkplätzen an Autobahnen
Berlin: (hib/HAU) Wie viele neue Lkw-Parkplätze durch die Richtlinie „zur Förderung privater Investoren zur Schaffung von zusätzlichen Lkw-Stellplätzen in der Nähe von Autobahnanschlussstellen“ geschaffen wurden, möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In der dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (20/13042) erkundigen sich die Abgeordneten auch danach, ob alle Haushaltsmittel, die für das Förderprogramm zur Verfügung standen, ausgeschöpft wurden. Wie viele Anträge insgesamt bewilligt und wie viele abgelehnt wurden interessiert die AfD-Fraktion ebenfalls.