Union will die deutsche Automobilindustrie stärken

Berlin: (hib/HLE) Die CDU/CSU-Fraktion hat ein Bündel vom Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Automobilindustrie und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschlands vorgeschlagen. In einem Antrag (20/12963), der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird gefordert, auf die zum 1. Januar 2025 auf EU-Ebene vorgesehene Senkung des CO2-Flottengrenzwertes zu verzichten und die vor Jahren festgelegten ambitionierten Ziele den aktuellen Erkenntnissen und der Realität anzupassen. Es sei dringend nötig, die CO2-Flottenziele bis 2035 neu auszurichten. Die den Autoherstellern drohenden Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der bisherigen Flottengrenzwerte sollten ausgesetzt werden.

Außerdem soll sich die Bundesregierung für Technologieoffenheit einsetzen und die Zukunft des Verbrennermotors durch klimafreundliche CO2-neutrale Kraftstoffe dauerhaft und ohne Enddatum sichern, fordert die CDU/CSU-Fraktion. Auf nationaler Ebene wird verlangt, mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung die Stromsteuer dauerhaft und für alle auf das europäische Minimum zu senken. Außerdem sollen die Netzentgelte gesenkt werden.

Die Automobilindustrie sei der bedeutendste Industriezweig in Deutschland, schreibt die Unionsfraktion. Überregulierung, unflexible Arbeitsregelungen, hohe Energiepreise und Lohnkosten würden den deutschen Automobilstandort jedoch schwächen. Eine zentrale Ursache für die Krise der Automobilindustrie liege in dem „ideologisch verengten wirtschafts- und industriepolitischen Kurs der Ampel-Bundesregierung“ und der damit verbundenen Fokussierung auf einzelne, politisch definierte Technologien. Welche nachhaltige Antriebstechnologie sich durchsetzen werde, müsse aber den Marktkräften überlassen werden.