Union fordert praxistaugliche Kreislaufwirtschaftsstrategie

Berlin: (hib/SAS) Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine „praxistaugliche und effektive nationale Kreislaufstrategie“ (NKWS). In einem Antrag (20/12964), über den der Bundestag am Freitag erstmalig im Plenum debattiert, verlangt die Fraktion von der Bundesregierung, eine Strategie vorzulegen, die auf „Wettbewerb, Kosten- und Ressourceneffizienz, Technologie und Materialoffenheit und zielgerichtete Innovationen“ ausgerichtet ist.

Zudem dringt die Union darauf, „verbindliche Fristen zu Umsetzung der NKWS festzulegen, um den Unternehmen in der Kreislaufwirtschaft Planungssicherheit zu geben. Darüber hinaus müsse eine Reform der ökologischen Lizenzentgelte im Verpackungsgesetz “unverzüglich„ umgesetzt werden, um Fehlsteuerungen zu vermeiden und Anreize für umweltfreundliches Verpackungsdesign zu schaffen, schreiben die Abgeordneten. Auch brauche es Anpassungen der gesetzlichen Vorgaben, um die Recyclingquote von Baustoffen merklich zu erhöhen.

Weitere Forderungen betreffen den Abbau bürokratischer Hürden und die Gestaltung praktikabler Kreislaufwirtschaftsregelungen, die Prüfung der verbindlichen Einsatzquoten für Rezyklate sowie des Zertifikatehandels für Rezyklate und die Unterstützung von chemischem Recycling als Ergänzung zum mechanischen Recycling.

In ihrem Antrag kritisiert die Union den vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit (BMUV) veröffentlichten Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie. Trotz eines enormen Aufwands für den Begleitprozess sei es nicht gelungen, Zielkonflikte zu lösen. Wirtschafts- und Umweltverbände forderten “tiefgreifende Nachbesserungen„.