Gesundheitsetat 2025 passiert Ausschuss ohne Änderungen

Berlin: (hib/SCR) Vorerst ohne Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag den Etatentwurf 2025 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit beschlossen. Der Einzelplan 15 des Haushaltsentwurfs (20/12400) passierte den Ausschuss mit Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Gruppe Die Linke. Änderungen an dem Einzelplan sind noch in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2025 möglich.

Angenommen wurde zudem ein Maßgabebeschluss der Koalitionsfraktionen zur im Bundesministerium für Gesundheit angelaufenen Aufarbeitung der Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie. Der Beschluss enthält diverse Berichtsbitten, etwa zum Mandat und dessen rechtlichen Rahmen der Aufklärungsbeauftragten Margaretha Sudhof. Zudem fordert der Ausschuss die Bundesregierung auf, nicht mehr verwendbare persönliche Schutzausrüstung „zeitnah“ zu entsorgen, um Lagerkosten zu mindern.

Keine Mehrheit fanden Änderungsanträge und Maßgabebeschlüsse der Oppositionsfraktionen. Die Unionsfraktion hatte unter anderem Maßgabebeschlüsse zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge sowie zur Digitalisierung im Gesundheitswesen vorgelegt. Die AfD-Fraktion hatte unter anderem Kürzungen bei Titeln gefordert, die sich auf Impfstoffbeschaffung sowie Pandemievorsorge bezogen. Die Gruppe Die Linke hatte unter anderem milliardenschwere Investitionszuschüsse für die Krankenhaus- und Pflegeinfrastruktur gefordert.

Dem Haushaltsentwurf zufolge sind in dem Einzelplan für 2025 Ausgaben in Höhe von 16,44 Milliarden Euro vorgesehen. Im laufenden Jahr sind es 16,71 Milliarden Euro.

Die hib-Meldung zum Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1015406

Der Bericht zur ersten Lesung auf das-parlament.de: https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/lauterbach-kuendigt-herbst-der-reformen-an