Minister Habeck stellt Haushalt im Wirtschaftsausschuss vor

Berlin: (hib/GHA) Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), hat am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss Stellung zum Regierungsentwurf, Einzelplan 09, zum Haushaltsgesetz 2025 (20/12400) bezogen. Dabei räumte Habeck ein, dass die Aufstellung des Haushaltsplans „insgesamt kompliziert“ verlaufen sei, am Ende aber eine „auskömmliche Finanzplanung“ für das nächste Jahr vereinbart worden sei. Im Vergleich zu den Budgets der Jahre 2023 und 2024, die sehr stark von der Corona-Pandemie und der Energiekrise geprägt gewesen seien, kehre die Koalition mit dem Haushaltsgesetz 2025jetzt zur „Normalität“zurück.

Der Minister betonte, schon jetzt sei absehbar, dass der Finanzbedarf „in einigen Bereichen größer“ sein werde als bislang eingeplant. Er wies darauf hin, dass ausgeglichene Haushalte der vergangenen Jahre zu einer „Schuld“ bei der öffentlichen Infrastruktur geführt hätten. Es müsse nun eine öffentliche Debatte darüber geführt werden, wie die ausgebliebenen Investitionen nachgeholt und finanziert werden sollen. Habeck wandte sich dagegen, etwa die Kosten für den Ausbau des Stromnetzes allein auf Unternehmen und Verbraucher abzuwälzen. Mit Blick auf die Wachstumsinitiative der Bundesregierung stellte Habeck fest, die Hoffnung auf einen konjunkturellen Aufbruch schon in diesem Jahr habe sich nicht erfüllt. Das liege zum einen an der unverändert schwächelnden Nachfrage aus China, aber auch an hausgemachten Problemen in Deutschland, etwa dem Fachkräftemangel. Er appellierte an die Opposition im Bundestag und die Bundesländer, die Wachstumsinitiative der Koalition zu unterstützen. Sonst habe er „große Sorgen“, dass der angestrebte Effekt von 0,5 Prozent zusätzlichem Wachstum durch die Maßnahmen der Bundesregierung nicht erreicht werde. Habeck sagte:„Ich wünsche mir, dass die Länder in der Lage sind, durch eigene Anstrengungen aus 0,5 Prozent zusätzlichem Wachstum 1,5 Prozent zu machen.“

Auf Fragen der Abgeordneten äußerte sich Habeck zu den Ergebnissen des jüngsten „Autogipfels“ in seinem Ministerium. Übereinstimmend sei dort gefordert worden, keine „Einmalaktionen“ oder „Strohfeuer“ zu veranlassen. Wichtigstes Ziel seien Planbarkeit und Berechenbarkeit für die nächsten Jahre. Der Minister wollte sich nicht konkret zu möglichen Fördermaßnahmen oder Anreizen beim Kauf von Automobilen äußern. Dazu werde hinter den Kulissen erörtert, ob Mittel zur Verfügung stehen. Habeck betonte, dass die akute Kaufzurückhaltung nicht nur E-Autos betreffe, sondern auch Verbrenner. Er wandte sich dagegen, die EU-Flottengrenzwerte in Frage zu stellen:„Wenn wir das tun, geben wir den Klimaschutz auf.“