Keine Mehrheit für Lotsensystem zur Wiedereingliederung

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit Vorschlägen für eine bessere Re-Integration Beschäftigter ins Erwerbsleben mit Stimmenmehrheit aus den anderen Fraktionen und Gruppen abgelehnt. Gegen den Antrag (20/9738) stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die Gruppe BSW. Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke enthielten sich.

Besonders verbesserungsbedürftig sei die Situation erkrankter Erwerbstätiger mit hohen Behandlungsbedarfen, etwa bei unterschiedlichen Leistungserbringern oder bei parallellaufenden Maßnahmen, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. In vielen Fällen wäre eine Wiedereingliederung in das Erwerbsleben möglich, wenn alle bereits vorhandenen Möglichkeiten zur zielgenauen Verbesserung der gesundheitlichen Lage genutzt würden und ohne zeitliche Verzögerungen eine stufenweise Wiedereingliederung in das Erwerbsleben erfolgen würde. „Deshalb sollten schwer Erkrankte mit besonders komplexen Versorgungssituationen und ihre Angehörigen durch ein individuelles Fallmanagement in Form eines Lotsen mit Information, Beratung und Anleitung individuell unterstützt werden“, heißt es in dem Antrag unter anderem. In der Sitzung des Ausschusses warf die Unionsfraktion der Ampel-Regierung vor, den Reha-Bereich bisher sträflich vernachlässigt zu haben.

Die anderen Fraktionen unterstützten grundsätzlich das Ziel, länger Erkrankte besser wieder in den Beruf zurückzubegleiten als dies derzeit der Fall ist. Kritik gab es jedoch am Weg, den die Unionsfraktion dafür vorschlägt. Die SPD-Fraktion betonte, dass die Rentenversicherung schon seit Jahren am Aufbau eines individuellen Fallmanagements arbeite und kritisierte, dass die Union behaupte, dies sei nicht mit Mehrkosten verbunden. Die Grünen plädierten dafür, die bestehenden Strukturen besser zu nutzen statt neue zu schaffen. Unter anderem das BEM (Betriebliches Eingliederungsmanagement) müsse viel stärker auch in kleineren und mittleren Betrieben etabliert werden. Die FDP verwies auf die Stellungnahme der Rentenversicherung, wonach durch den Unionsvorschlag noch mehr Schnittstellen entstehen würden, die auch nicht kostenneutral seien. Es müsse aber vielmehr der bestehende Dschungel an Zuständigkeiten gelichtet werden. Die AfD erkannte gute Ansätze im Antrag, hatte jedoch Zweifel in Bezug auf die neue Rolle von qualifizierten Fallmanagern und verwies auf die schwindende Rolle der Hausärzte. Die Linke sagte, die Union versuche, ein kleines Pflaster auf die Wunden des Reha-Systems zu legen. Dessen Zersplitterung sei aber der Grund für die Probleme. Das BSW betonte, man könne solche Reformen nicht gegen die Argumente der Rentenversicherung durchsetzen, dort gebe es schon genug versicherungsfremde Leistungen.