Vorerst kein eigener Rechtsrahmen für Fusionskraftwerke
Berlin: (hib/CHA) Die CDU/CSU-Fraktion ist im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mit einem Antrag (20/10383) gescheitert, der einen eigenständigen Rechtsrahmen für Fusionskraftwerke in Deutschland und der Europäischen Union forderte. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe BSW lehnte das Gremium die Vorlage am Mittwochvormittag ab. Zustimmung erhielt die Union für ihren Antrag von der AfD. Die Gruppe Die Linke enthielt sich.
In dem entsprechenden Antrag forderte die Fraktion die Bundesregierung auf, „zeitnah einen Vorschlag für einen pragmatischen, innovationsfreundlichen und eigenständigen Rechtsrahmen für Fusionskraftwerke in Deutschland mit entsprechenden untergesetzlichen Sicherheitsrichtlinien zu erarbeiten“ und den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages vorzulegen.
Dabei soll die Regierung nach dem Willen der Fraktion klarstellen, „dass Fusionskraftwerke von den Bestimmungen des Atomgesetzes dezidiert ausgenommen sind“. Zudem soll sie sich nach der parlamentarischen Befassung dem Antrag zufolge auf europäischer Ebene für einen „ebenso pragmatischen wie innovationsfreundlichen regulatorischen Rahmen“ einsetzen.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek betonte, dass Technologie der Schlüssel zur Sicherung des Wohlstandes sei und hob die Vorteile der Fusionskraftwerke hervor. Dabei nannte er insbesondere den Ausschluss von Kettenreaktionen und das Fehlen großer Mengen an radioaktivem Müll. Bei der Forschungsförderung von Fusionskraftwerken gehe es zudem nicht nur um die Versorgung im Land, sondern darum „Ausstatter für die Welt“ zu werden. Voraussetzung dafür sei, dass es einen regulatorischen Rahmen für die Technologien gebe.
Auch Holger Mann (SPD) unterstützte grundsätzlich die Notwendigkeit eines eigenständigen Rechtsrahmens für die Fusionstechnologie, wies jedoch auf mögliche Risiken hin, die entsprechende Sicherheitsvorkehrungen erfordern. Zudem erklärte der Abgeordnete, dass eine Priorisierung der Fusionsforschung gegenüber erneuerbaren Energien derzeit nicht sinnvoll sei, da letztere bereits günstiger produziert werden können, als es für die Kernfusion prognostiziert wird.
Ähnlich äußerte sich Laura Kraft (Bündnis 90/Die Grünen), die die Chancen der Fusionstechnologie zwar anerkennt, aber betonte, dass es noch Jahrzehnte dauern könne, bis diese zur Stromerzeugung beiträgt. Auch sie hob die Notwendigkeit weiterer Forschung hervor, betonte jedoch die Bedeutung einer wohlüberlegten Priorisierung der Energiequellen. Darüber hinaus forderte Kraft die Unterstützung von Startups, die im Bereich der Fusionsforschung arbeiteten.
Kritik kam von Michael Kaufmann (AfD), der den Antrag zwar grundsätzlich unterstütze, jedoch darauf hinwies, dass bestimmte Regelungen des Atomgesetzes, etwa zur Verbreitung von waffenfähigem Material, weiterhin relevant bleiben sollten. Zudem seien die aktuellen Finanzmittel für die Fusionsforschung in Deutschland mit den im Haushaltsentwurf vorgesehenen 45 Millionen Euro für das kommende Jahr viel zu gering.
Stephan Seiter (FDP) verwies darauf, dass die Bundesregierung und das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Kernfusion bereits priorisiert hätten, sodass es durch entsprechende Investitionen in Richtung eines „Demonstrationsreaktors“ gehe. Private Investitionen in die Fusionstechnologie sollten zudem gefördert werden, ohne jedoch durch übermäßige Regulierung abgeschreckt zu werden, befand der Abgeordnete.
Petra Sitte (Die Linke) kritisierte, dass es bisher keine breite gesellschaftliche Diskussion über die Risiken und Chancen der Kernfusion gegeben habe. Sie forderte transparente Kommunikation und die Einbindung der Gesellschaft in die Debatte um die künftige Energiepolitik
Ali Al-Dailami (BSW) wies darauf hin, dass die Fusionsforschung bisher trotz 60 Jahre langer Forschung keinen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung geleistet habe und energiepolitisch kaum relevant sei. Er kritisierte, dass die Fusionsforschung nur „ein Nebenprodukt der Waffenentwicklung“ sei und warnte vor radioaktiven Abfällen, die auch bei der Kernfusion entstehen können.