25.09.2024 Arbeit und Soziales — Antrag — hib 622/2024

AfD fordert Sachleistungen statt Geldleistungen

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/12960) Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber. „Das hohe Leistungsniveau für Asylbewerber, sogar dann, wen eine Pflicht zur Ausreise besteht, ist eine Ursache für den stetig steigenden Zustrom von Migranten gerade nach Deutschland“, argumentiert die Fraktion.

Sie fordert deshalb von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der festlegt, „dass für die Dauer des Asylverfahrens bis zur Abschiebung oder der Anerkennung eines Asylgesuchs eine Versorgung ausschließlich in Form von notwendigen Sachleistungen erfolgt, wie Essen, Kleidung und Hygienemittel (Brot, Bett und Seife) sowie lediglich eine medizinische Grundversorgung“. Ferner müsse der Gesetzentwurf eine generelle Vereinfachung und Entbürokratisierung in allen Verfahren aus dem Bereich des Asylrechts regeln, schreiben die Abgeordneten.