DSA: AfD fragt nach Details zu den eingeleiteten Verfahren

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Verfahren die EU-Kommission seit dem 17. Februar 2024 aufgrund „angeblicher Verstöße gegen das DSA beziehungsweise gegen das DMA“ eingeleitet hat. In einer Kleinen Anfrage (20/12942) fragen die Abgeordneten weiter, gegen wen sich die Verfahren richten, welche Verstöße geltend gemacht werden und welche deutschen Behörden in welchem Umfang an Verfahren beteiligt waren. Außerdem interessiert die Fraktion, wie viele Vorgänge seit Februar an das Bundeskriminalamt übermittelt wurden und wie viele Verfahren die Bundesnetzagentur eingeleitet hat.