24.09.2024 Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen — Kleine Anfrage — hib 620/2024

Datenerhebung beim Hochbaustatistikgesetz

Berlin: (hib/HLE) Für den Datenschutz und die Datenerhebung für politische Entscheidungsfindung im Rahmen des Hochbaustatistikgesetzes interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/12938). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Daten der Wohnungsbaustatistik bislang bei Entscheidungen zur Wohnungsbaupolitik maßgeblich gewesen seien. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, welche unterjährig erhobenen Daten aus dem Hochbaustatistikgesetz für Entscheidungen der Bundesregierung erforderlich seien.