24.09.2024
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 619/2024
Zahl der vom BfV beobachteten Personen erfragt
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Personen aktuell vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet werden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/12908) unter anderem danach, wie viele dieser Personen auf die Phänomenbereiche Linksextremismus, Rechtsextremismus, sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, Islamismus, auslandsbezogener Extremismus und „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ entfallen.