23.09.2024 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 616/2024

AfD fragt nach „geplantem Bundestransparenzgesetz“

Berlin: (hib/STO) Um das „geplante Bundestransparenzgesetz“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/12815). Danach wurde im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Jahr 2021 angekündigt, die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung bereits mit der Ausarbeitung eines Entwurfes eines Bundestransparenzgesetzes begonnen hat.