Anhörung zu Gesetzentwurf zur Terrorbekämpfung-

Berlin: (hib/SCR) Der Rechtsausschuss befasst sich am Montag, 23. September 2024, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung. Konkret geht es um den Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung (20/11848). Die acht benannten Sachverständigen werden ab 13 Uhr Stellung zu der Vorlage nehmen.

Laut Entwurf soll das Terrorismusstrafrecht an EU-Vorgaben angepasst werden. Hintergrund ist eine Rüge der EU, dass die Vorgaben im deutschen Recht nicht ausreichend umgesetzt worden seien. „Mit dem Gesetzentwurf werden diese Rügen - soweit sie nachvollziehbar erscheinen - unter Wahrung der deutschen Strafrechtssystematik ausgeräumt“, heißt es im Entwurf. Konkret sind Änderungen vor allem in den Paragrafen 89a („Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“) und 89c („Terrorismusfinanzierung“) geplant.

In seiner Stellungnahme (20/12612) fordert der Bundesrat von der Bundesregierung unter anderem, einen Straftatbestand der „leichtfertigen Terrorismusfinanzierung“ in den Entwurf aufzunehmen. Die Länderkammer argumentiert zur Begründung, dass die Strafverfolgung bei der Terrorismusfinanzierung regelmäßig am Nachweis des subjektiven Tatbestandes scheitere. „Für die effektive und erfolgreiche Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung erscheint es aus den praktischen Erfahrungen unerlässlich, die leichtfertige Tathandlung unter Strafe zu stellen“, meint der Bundesrat.

In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung diese Änderung ab. „Das Vorsatzerfordernis ist zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geboten“, heißt es unter anderem zur Begründung. Auch weiteren Änderungsvorschlägen des Bundesrates erteilt die Bundesregierung eine Absage.

Weitere Informationen zur Anhörung und die Stellungnahme der Sachverständigen (nach Eingang) auf bundestag.de: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-pa-recht-terrorismusbekaempfung-1013782