Union fragt nach Finanzierung des Digitalpakts Schule

Berlin: (hib/CHA) Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/12858) nach der Finanzierung des Digitalpakts Schule. Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, wie viel Geld aus dem Digitalpakt bis zum Stichtag am 30. Juni 2024 abgerufen wurde und welche Mittel für bereits laufende Projekte gebunden sind. Die Bundesregierung soll zudem Auskunft darüber geben, ob die im Bundeshaushalt 2024 vorgesehenen 1,25 Milliarden Euro sowie die im Haushalt 2025 eingeplanten 1,62 Milliarden Euro ausreichen, um die laufenden Projekte zu finanzieren. Darüber hinaus möchte die Fraktion wissen, ob zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, falls der Finanzierungsbedarf die geplanten Beträge übersteigt.

Auch den „im Koalitionsvertrag versprochenen Digitalpakt 2.0“ thematisiert die Union in der Kleinen Anfrage, da der Digitalpakt Schule am 17. Mai 2024 „ersatzlos ausgelaufen“ sei. So wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, welche Mittel für einen anschließenden Digitalpakt vorgesehen wären und aus welchen Haushaltstiteln das Geld bereitgestellt werden würde.