Details zur Umsetzung digitalpolitischer Vorhaben

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (20/12829) umfangreich operative Vorhaben der Digitalpolitik, Vorhaben zur Förderung Künstlicher Intelligenz, zur Verwaltungsdigitalisierung und zur Stärkung der digitalen Souveränität auf. Die Unionsfraktion hatte sich in einer Kleinen Anfrage (20/12515) unter anderem nach dem Mitteleinsatz in den vergangenen Haushalten, im Haushaltsentwurf 2025 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung erkundigt. Da es sich beim Haushaltsentwurf 2025 um ein vorläufiges Dokument handele, stellen die Angaben den Stand vom August 2024 dar, schreibt die Bundesregierung in der Antwort. Die Finanzplandaten könnten nicht zur Verfügung gestellt werden, da es sich um „ein regierungsinternes Planungsinstrument“ handele, geht weiter daraus hervor.

Aufgelistet werden auch Details zur Koordinierungsstelle für Digitale Dienste bei der Bundesnetzagentur, zu den Mitteln für den „Datenkoordinator“, zur Umsetzung des Data Acts und für die notifizierende Behörde zur Umsetzung des AI Acts.

Für die Begleitung der Forschung zum Aufbau von Plattformräten habe die Bundesregierung keine gesonderten Haushaltsmittel vorgesehen, geht weiter aus der Antwort hervor. Auch für den strukturierten Dialog zu immersiven Technologien wie dem Metaverse und die Mitwirkung Deutschlands in der europäischen Steering Group on digital Worlds seien keine gesonderten Haushaltsmittel vorgesehen, schreibt die Bundesregierung.