BSW: Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland

Berlin: (hib/AHE) Die Gruppe BSW wendet sich gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und hat dazu einen Antrag (20/12812) vorgelegt. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stärke ein solcher Schritt nicht die Abschreckung, wie die Bundesregierung behaupte, argumentieren die Abgeordneten. „Die Ankündigung birgt erhebliche Eskalations- und damit Sicherheitsrisiken. Erstmals seit Inkrafttreten des 1987 unterzeichneten und von der US-Regierung im Februar 2019 aufgekündigten INF-Vertrags (Intermediate Range Nuclear Forces) sollen auf deutschem Boden wieder landgestützte US-amerikanische Mittelstreckenwaffen stationiert werden, mit denen Ziele weit auf russischem Territorium getroffen werden können.“

Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich ihre Zustimmung zu dem bilateralen Abkommen mit der US-Regierung zur Stationierung solcher US-Raketen in Deutschland zurückzuziehen. Stoppen soll die Bundesregierung auch ihre Beteiligung an der ELSA-Initiative (European Long Strike Approach), mit der Deutschland, Frankreich, Italien und Polen ein europäisches Mittelstreckenwaffen-Programm auf den Weg bringen wollen, das die US-amerikanische Präsenz in Europa beziehungsweise Deutschlands ergänzen soll. Außerdem setzt sich die Gruppe BSW dafür ein, „umgehend eine Verhandlungsinitiative zwischen den Nato-Staaten und Russland zu initiieren, um die gekündigten Abrüstungs- und Beschränkungsverträge für atomare und konventionelle Waffen- und Trägersysteme unverzüglich zu reaktivieren, so dass ein Atomkrieg aus Versehen oder aufgrund technischer Fehler auszuschließen ist“.