AfD fragt nach Umsetzung von Bürokratieabbau-Maßnahmen

Berlin: (hib/MWO) Wie die Bundesregierung die Umsetzung von Maßnahmen für den Bürokratieabbau in Deutschland einschätzt, will die Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage wissen (20/12620). Unter Bezugnahme unter anderem auf das Eckpunktepapier zu einem Bürokratieentlastungsgesetz IV (20/9000) und die vom Bundeswirtschaftsministerium durchgeführte Prüfung der Berichtspflichten wollen die Fragesteller wissen, welche der 140 durch das Ministerium identifizierten Maßnahmen für den Bürokratieabbau bereits durch die Bundesregierung umgesetzt wurden und welche Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden.

Weiter fragen sie, welche weiteren Maßnahmen für den Bürokratieabbau gegebenenfalls durch die anderen Bundesministerien identifiziert und bereits durch die Bundesregierung umgesetzt wurden beziehungsweise werden. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, welche konkreten übergreifende Maßnahmen die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Bürokratieabbau im Sinne des Meseberger Entbürokratisierungspakets auf EU-Ebene gesetzt hat beziehungsweise setzen wird. Weitere Fragen betreffen die Aussagekraft und den Nutzen des Bürokratiekostenindex (BKI), die Aussagekraft des Erfüllungsaufwands, die gesamten Bürokratiekosten und den gesamten Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der 20. Legislaturperiode.