11.09.2024
Finanzen — Gesetzentwurf — hib 590/2024
Gesetzentwurf zu Finanz- und Personalstatistik
Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf das Finanz- und Personalstatistikgesetz mit den veränderten nationalen und europäischen Datenbedarfen in Einklang bringen (20/12781). Die Anpassungen seien aufgrund von fachlichen und rechtlichen Änderungen nötig, erklärt die Bundesregierung.
Die Stellungnahme des Bundesrats und die entsprechende Gegenäußerung der Bundesregierung liegen noch nicht vor.