11.09.2024
Inneres und Heimat — Große Anfrage — hib 589/2024
Vorgehen bei Widerstandshandlungen gegen Abschiebungen
Berlin: (hib/STO) Das „Vorgehen der Bundespolizei bei Widerstandshandlungen gegen Abschiebungen“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/12699). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche rechtlichen Vorgaben und Anweisungen es für die Bundespolizei für den Umgang mit passivem und aktivem Widerstand bei Abschiebungen gibt.