Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland

Berlin: (hib/AHE) Nach der Ankündigung der Bundesregierung über eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 erkundigt sich die Gruppe BSW in einer Kleinen Anfrage (20/12706). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob diese Stationierung ein Angebot der USA war oder auf eine Bitte der Bundesregierung erfolgen soll oder ob es sich lediglich um eine Mitteilung der USA über die Absicht eines solchen Schrittes handle. Zudem wollen die Fragesteller erfahren, auf welcher rechtlichen Grundlage die geplante Stationierung solcher Raketen mit strategischer Reichweite einschließlich der Ein- und Ausfuhr, Transport- und Nutzungsgenehmigungen stattfinden soll.