10.09.2024 Inneres und Heimat — Antwort — hib 582/2024

Vollstreckte Haftbefehle an bayerischen Grenzen

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der an den bayerischen Grenzen zu Österreich und Tschechien zwischen dem 7. Juni und 19. Juli 2024 vollstreckten Haftbefehle ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/12747) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/12473). Danach wurden laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei in Bayern an der Grenze zu Österreich 301 Haftbefehle vollstreckt und an der Grenze zu Tschechien 89. Im genannten Zeitraum waren den Angaben zufolge anlässlich der Sicherheitserfordernisse bei der Fußball-Europameisterschaft der Männer an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen vorübergehend wiedereingeführte Grenzkontrollen mit zeitlichem Vor- und Nachlauf zum Turnier angeordnet.