Beobachtermitgliedschaft bei Atomwaffenverbotsvertrag

Berlin: (hib/AHE) Nach der im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angestrebten deutschen Beobachtermitgliedschaft im Atomwaffenverbotsvertrag erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/12672). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, inwieweit sie die Entwicklung des Atomwaffenverbotsvertrag wie geplant konstruktiv begleitet und ob sie bereits enge Absprachen mit ihren Alliierten in dieser Frage getroffen hat. Außerdem soll sie über ihre politischen und diplomatischen Anstrengungen berichten, um ein Inkrafttreten des Kernwaffenteststopp-Vertrages voranzubringen.