Union erkundigt sich nach Entwurf zum Moderne-Schiene-Gesetz

Berlin: (hib/HAU) Welche Maßnahmenvorschläge und konkreten Handlungsempfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene die Bundesregierung bisher umgesetzt hat, möchte die CDU/CSU-Fraktion wissen. In ihrer Kleinen Anfrage (20/12595) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem, warum der Gesetzesentwurf zum Moderne-Schiene-Gesetz nicht im zweiten Quartal 2024 im Bundeskabinett beschlossen wurde, obwohl dies in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes im Februar gefordert worden war. Gefragt wird außerdem, welche Verbesserung der Rahmenbedingungen die Bundesregierung plant, um den Kapazitätsaufbau in der Schieneninfrastruktur zu vereinfachen und langfristig abzusichern.