27.08.2024 Finanzen — Kleine Anfrage — hib 569/2024

Linke fragt nach Mindestlohnbetrug in Niedersachsen

Berlin: (hib/BAL) Nach den Kontrollen gegen Betrug beim Mindestlohn in Niedersachsen erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/12633). So fragt sie unter anderem, wie viele Arbeitgeberprüfungen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) 2023 in Niedersachsen insgesamt durchgeführt und wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz sie dabei festgestellt hat.

Die Fragesteller wollen ferner wissen, wie viele Straf- und Ordnungsverfahren infolge von Kontrollen der FKS eingeleitet wurden, wie hoch die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder waren, in welchen Branchen Schwerpunktprüfungen stattfanden und wie sich die Zahl der besetzten Stellen bei der FKS in den Jahren 2014 bis 2023 in Niedersachsen entwickelt hat.

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