AfD fragt nach Zuwendungen an GovTech Campus Deutschland

Berlin: (hib/BAL) Ob und in welcher Höhe der GovTech Campus Deutschland e.V. Zuwendungen vom Bund bekommt, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren (20/12616). Sie fragt ferner nach der Arbeits- und Legaldefinition des Begriffs „Zivilgesellschaft“ und welches Potenzial dieses „nach Ansicht der Bundesregierung im Sinne einer Stabilisierung der Demokratie“ entfalte.

Außerdem will sie wissen, ob es bei der Umsetzung des GovTech Campus Deutschland gemeinsame Arbeitsgruppen oder Ausschüsse von Bund und Ländern gab. Zuletzt fragt die AfD-Fraktion nach CO2-Emissionen, etwa infolge des Betriebs der Internetseite.