Union erkundigt sich nach Nationalem Luftreinhalteprogramm

Berlin: (hib/BAL) Flächendeckende Fahrverbote für Pkw sind Inhalt einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12523) mit dem Titel „Gerichtsurteil zum Nationalen Luftreinhalteprogramm“ (NLRP). Darin fragt die Unionsfraktion unter anderem, wie die Bundesregierung sicherstellen wolle, dass es auch künftig nicht zu solchen Fahrverboten kommen werde.

Außerdem wird gefragt, ob „die Bundesregierung die in der novellierten EU-Luftqualitätsrichtlinie vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen zur Emissionsreduktion, wie beispielsweise Industrieabschaltungen, streckenbezogene Fahrverbote oder die vorübergehende Stilllegung von Baustellen als geeignete Maßnahme zur Erreichung der Umwelt- und Klimaziele“ ansehe.

Ferner verweisen die Fragesteller auf eine Regierungseinschätzung im NLRP, derzufolge eine „Kaufprämie für elektrische Fahrzeuge eine zentrale Rolle“ zur Erreichung der Klimaziele spiele. Sie wollen wissen, ob diese wieder eingeführt werden soll. Auch nach der Einführung einer Quote für synthetische Kraftstoffen im Straßen -und Luftverkehr wird gefragt.