RKI-Stellungnahmen in Gerichtsverfahren thematisiert

Berlin: (hib/STO) Stellungnahmen des Robert Koch-Instituts (RKI) in Gerichtsverfahren thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/12551). Darin schreibt die Fraktion, dass sich Gerichte in zahlreichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit behördlicher Anordnungen oder von verhängten Bußgeldern, die sich auf Rechtsverordnungen zur Bekämpfung der Verbreitung des Sars-Cov-2-Virus stützten, sowie in Verfahren über die Rechtsmäßigkeit dieser Verordnungen „auf die vorgebliche wissenschaftliche Expertise des Robert Koch-Instituts (RKI) gestützt“ hätten. Wissen will sie unter anderem, wie viele Gerichtsentscheidungen zu Rechtsfragen im beschriebenen Kontext der Bundesregierung bekannt sind, in denen das Gericht auf den wissenschaftlichen Kenntnisstand des RKI Bezug genommen hat.