Antwort zu Kontrollkonto und Rücklage

Berlin: (hib/BAL) Auf dem Kontrollkonto der Schuldenbremse hat sich 2023 nach vorläufigen Zahlen ein kumulierter positiver Stand von 49,2 Milliarden Euro angesammelt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/12504) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/12211) hervor.

Die Bundesregierung erklärt der Fraktion jedoch, dass dieses Konto „nicht als ein Konto der Haushaltswirtschaft des Bundes zur Verfügung“ stehe. Es sei vielmehr „fiktiv“. In der Antwort heißt es: „Das Kontrollkonto dient dazu, die Einhaltung der Schuldenbremse im Vollzug zu dokumentieren. Unterschreitet die tatsächliche NKA die zulässige Höchstgrenze, kommt es zu einer Positivbuchung (Entlastung) auf dem Kontrollkonto, im umgekehrten Fall zu einer Negativbuchung (Belastung).“

Aus der Antwort geht ferner hervor, dass die Bundesregierung 2023 den Betrag von 37,5 Milliarden Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen hat, die 2014 als „Asyl-Rücklage“ gebildet wurde (Titel: Zuführungen an Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen). In den Jahren 2014 bis 2018 wurden dieser den Daten der Antwort zufolge 48,2 Milliarden Euro zugeführt. Für 2024 ist geplant, 10,2 Milliarden Euro zu entnehmen.